Zufälle gibt’s!

Warum schon wieder was Vertrauliches aus dem BfV sickert, wo überall Gefahr lauert, und wieso auch Sie rechtsextrem sind/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

04.05.19

Pünktlich zu den anstehenden EU-Wahlen erreichen uns erschütternde Meldungen. In einer geht es um die zunehmende Gefahr durch rechtsextreme „Gefährder“ und in der zweiten um die zunehmende Gefahr durch das Volk.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine wachsende Gefahr aus. So steht es laut „Welt am Sonntag“ in einer „vertraulichen Analyse“ des Amtes, die der Zeitung vorliege. Seit Thomas Haldenwang als neuer Chef den Geheimdienst von Hans-Georg Maaßen übernommen hat, tropfen Interna immer dann aus Versehen an die Öffentlichkeit, wenn es einen politischen Nutzen verspricht.
Als die tonangebenden Parteien nach einer Demo in Chemnitz Ende vergangenen Sommer etwas gegen die AfD benötigten, fiel einem Schlapphut die Erklärung der „Alternative“ zum „Prüffall“ aus der Mappe, direkt in den Schoß von Journalisten. Eigentlich ist so eine „Prüffall“-Einstufung vertraulich, aber − na hoppla! − sowas passiert halt. Und nun stehen eben die EU-Wahlen an, bei denen die „Rechts­populisten“ absahnen könnten. Prompt landet die nächste Vertraulichkeit des Verfassungsschutzes auf dem Tisch einer Sonntagszeitung. Zufälle gibt’s!
Was steht denn so drin in der Analyse? Wir hatten uns furchtbare Enthüllungen erhofft, nachdem wir infolge des Christchurch-Massakers über die Existenz einer „Faschistischen Internationale“, also eines global agierenden, gigantischen braunen Netzwerks aufgeklärt worden waren.
Vielleicht sollten wir uns erst mal wieder hinsetzen. Was das BfV auftischt, ist leider doch die eine oder andere Nummer kleiner. Statt von dem versprochenen globalen Netzwerk ist dort von „wenig komplex organisierten Kleingruppen und Einzelpersonen“ die Rede. Also eher randständige Einzelgänger, die beim Anblick von Hitlerbildern ein Sabberproblem überkommt oder unterbelichtete Saufklüngel in Dachstuben.
Dass da nicht allzu viel herauskommt, muss sogar das BfV-Papier leise einräumen. Im feinen Beamtendeutsch heißt es da, bei den beschriebenen Rechtsextremisten bestünden „Lücken zwischen Planung und Realität“. Auf Deutsch: Die Deppen haben möglicherweise Schlimmes vor, aber zum Glück so wenig auf dem Kasten, dass sie nicht viel gebacken kriegen. Sollte man froh drüber sein, passt aber nicht recht ins Bild von der „wachsenden Gefahr“.
Diese Gefahr lässt sich trotz allem mit harten Zahlen belegen. So zählt das Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand Januar 33 rechtsextreme „Gefährder“. Vor zwei Jahren sollen das bloß 22 gewesen sein. Dazu zählen offenbar auch die Typen von der Gruppe „Revolution Chemnitz“, welche die „Welt am Sonntag“ in dem Enthüllungsartikel nennt.
Von denen waren wir schon vor Monaten erzittert. Die hatten nämlich im September versucht, auf der Chemnitzer Schlossteichinsel die Ausweise von Leuten zu kontrollieren und waren später auf eine Gruppe Deutscher und Ausländer mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker losgegangen. Die Medien waren elektrisiert, sprachen davon, dass die Chemnitzer nicht weniger als den „Umsturz“ des demokratischen Systems planten.
Der Rädelsführer wurde noch am selben Tag festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen der Umstürzler fanden die Beamten zwar weder Sprengstoff noch Schusswaffen, dafür aber ein Luftgewehr und einen Schlagstock. Bei genauerer Suche hätten sie gewiss noch eine der berüchtigten Knallkorkenpistolen entdeckt, die nach einem Schuss aus mittlerer Entfernung (was bei dieser Waffenart etwa drei bis sechs Zentimetern entspricht) Hämatome von der Größe einer Sommersprosse verursachen können, die das Opfer fürs Leben zeichnen. Also zumindest fürs Leben an den folgenden drei Tagen.
Wie indes aus dem Übergriff von der Schlossteichinsel ein Umsturz der demokratischen Ordnung erwachsen sollte, bleibt ein Rätsel. Die Attacke sei vermutlich nur der Probelauf für den großen Coup gewesen, mutmaßten damals die Kenner der Materie. Wie darf man sich das vorstellen? Wollten die Chemnitzer „Revolutionäre“ die Schlossteichinsel umkippen als „Probelauf“ für den Umsturz der „Mediendiktatur und ihrer Sklaven“, wie sie die Mächtigen im Lande in ihren Internet-Tiraden nannten?
Immerhin soll sich die Gruppe um die Beschaffung halbautomatischer Waffen „bemüht“ haben, was aber schiefging − „Lücken zwischen Planung und Realität“ eben. Mittlerweile sitzen acht von der Bande im Knast wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Am linken Rand scheinen die „Lücken zwischen Planung und Realität“ übrigens deutlich bescheidener auszufallen. Dort zählt das BKA nur klägliche vier „Gefährder“. Das aber müssen wahre Teufelskerle sein, die es nur zu Viert schaffen, mit Hamburg die zweitgrößte deutsche Stadt anlässlich des G20-Gipfels in den Ausnahmezustand zu stürzen, quasi wöchentlich Angriffe auf AfD-Einrichtungen oder -Politiker durchzuziehen und auch sonst praktisch allgegenwärtig zu sein.
Bleiben wir trotzdem lieber bei den Rechtsterroristen. Doch selbst wenn die viel interessanter sind, bleibt doch die Frage: Was hat das alles mit der EU-Wahl zu tun? Kann uns diese „Lücke“ auch mal jemand schließen?
Das macht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gern, der zur BfV-Analyse gegenüber der „Welt am Sonntag“ apokalyptisch ausruft: „Rechtextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie seit 1945.“ Denn ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. Bundestag? Gemeint ist natürlich die AfD. So wird ein Schuh draus: Wer die wählt, wählt „die Gefahr“. Verstanden? Deshalb musste die BfV-Analyse auch gerade jetzt durchsickern.
Und die Gefahr hat sich schon viel tiefer in die Gesellschaft gefressen, als es die paar NS-Nasen erkennen lassen. Unter dem dramatischen Titel „Verlorene Mitte. Feindselige Zustände“ deckt eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf, wie weit das Volk der Deutschen bereits in den braunen Sumpf gerutscht ist. Geleitet hat die Studie Andreas Zick, der ist „Extremismusforscher“ und zugleich Vorsitzender der Amadeu-Antonio-Stiftung, womit über seine ideologische Unbestechlichkeit als lupenreiner Wissenschaftler alles gesagt sein sollte.
So ist das Pamphlet denn auch geraten, bei dem abseits vom Titel „Studie“ rein gar nichts an Wissenschaft erinnert. Um die Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen zu belegen, wird angeführt, dass ein Drittel der Befragten die Auffassung vertreten hat, „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. Rechtsextrem ist auch, wer meint, das deutsche Volk besitze eine unveränderliche Identität. Dass rund jeder Zweite „Vorbehalte“ gegen Asylsucher äußert, gilt Zick und den Seinen als Ausdruck von „Menschenfeindlichkeit“.
Also: Wenn Sie der Regierung nicht vertrauen, wenn Sie daran glauben, dass wir Deutsche nun mal so sind, wie wir sind, und dass wir so auch bleiben werden, und wenn Sie „Vorbehalte“ gegen Leute haben, die aus sehr unterschiedlichen Motiven, von nachvollziehbaren bis zu düsteren, nach Deutschland kommen, und das nicht selten unter Bruch unserer Gesetze, dann sind Sie laut Studien-Ko-Autorin Beate Knüpper ein Rechtsextremist.
Das Papier ist dermaßen peinlich, dass Alt-SPD-Chef Sigmar Gabriel in die „Bild“-Zeitung gesprungen ist, um sich so öffentlich wie möglich von dem Ding zu di­stanzieren: „Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Das musst du uns nicht erzählen, Siggi. Bring das lieber endlich deinen Genossen bei.


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